CHANCE 2000 Landesverband Baden-Württemberg


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CHANCE 2000 - Landesverband Baden-Württemberg


 

BUNDESSATZUNG

DER PARTEI "CHANCE 2000"

vom 29.3.1998 i.V.m. Namensänderung v. 5.4.1998


1

Name, Sitz und Zweck

 

Die Partei führt den Namen CHANCE 2000

Sitz der Partei ist Berlin.

Die Partei hat den Zweck, mit Hilfe der Mitglieder die Ziele des Parteiprogramms zu verwirklichen.

 

2

Mitgliedschaft

Mitglied der Partei kann jede natürliche Person werden, die ihre Ziele zu fördern bereit ist, das 14. Lebensjahr vollendet hat und nicht infolge Richterspruchs das Wahlrecht oder die Wählbarkeit verloren hat.

Der Beitritt zur CHANCE 2000 erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Bundes- oder Landesvorstand unter Anerkennung des Parteiprogramms und dieser Satzung. Der Vorstand kann dem Beitritt widersprechen. Über die Aufnahme entscheidet dann die Parteiversammlung mit einfacher Mehrheit.

Die Mitgliedschaft erlischt durch schriftliche Austrittserklärung, Tod oder den Ausschluß, und zwar mit sofortiger Wirkung.

 

3

Rechte und Pflichten der Mitglieder

Jedes Mitglied kann für alle satzungsgemäß vorgesehenen Funktionen gewählt werden. Es hat das Recht, an allen Versammlungen teilzunehmen, Anträge zu stellen und Anregungen zu geben.

Jedes wahlberechtigte Mitglied hat bei der Aufstellung der Kandidaten oder Kandidatinnen für öffentliche Wahlen das Stimmrecht im Wahlkreis, in dem es seinen Hauptsitz hat.


Die Verpflichtung zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages wird von der Beitragsordnung geregelt (14).

 

4

Organe und Gremien der Partei

 

        Die Organe und Gremien der Partei sind

          - der Bundesparteitag

          - ein Landesparteitag

          - der Bundesvorstand

           - ein Landesvorstand

           - ein Kreisvorstand

 

    Soweit ein Gebietsorgan nicht gebildet ist, nimmt das nächsthöhere Organ die Aufgaben wahr.

 

5

Der Bundes- und Landesvorstand

              Der Bundes- und Landesvorstand besteht aus

              - dem Vorsitzenden

              - einem Stellvertreter

              - einem Schatzmeister

              - drei weiteren Beisitzern



6

Zuständigkeiten des Vorstandes

Der Vorstand leitet die Partei. Der Bundesvorstand führt die Beschlüsse des Bundesparteitags, die Landesvorstände führen darüberhinaus die Beschlüsse der Landesparteitage durch.

Die Partei wird durch den Bundesvorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

Der Bundesvorstand, sowie die Landesvorstände wirken bei der Aufstellung von Kandidaten für die Europawahl, die Wahl zum Deutschen Bundestag sowie für Landtags – und Gemeindewahlen mit.

 


7

Kreisgruppen

      Die Kreisgruppen werden gebildet von allen in einem Bundestagswahlkreis mit ihrem Hauptwohnsitz
angemeldeten Mitgliedern der Partei. Die Kreisgruppen können einen Vorstand wählen.

Die Kreisgruppen wählen im Einvernehmen mit dem Bundes- und jeweiligen Landesvorstand die in ihrem Kreis aufzustellenden Kandidaten für alle Wahlen zu parlamentarischen Gremien des Kreises, des Landes und zur Europawahl sowie der Wahl zum Deutschen Bundestag.

 

8

Erforderliche Mehrheiten

Sämtliche Beschlüsse in Organen der Partei werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Für den Beschluß über die Auflösung der Partei oder eine Verschmelzung mit einer anderen Partei ist eine Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen des Bundesparteitages erforderlich.

 

9

Beschlußfähigkeit

Alle Organe der Partei sind beschlußfähig, wenn sie mindestens eine Woche vor ihrem Zusammentritt unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einberufen worden sind. Der Vorstand ist nur beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird die Beschlußfähigkeit durch den Vorsitzenden festgestellt.

Bei Beschlußunfähigkeit kann der Vorsitzende die Sitzung sofort aufheben und die Zeit und die Tagesordnung für die nächst folgende Sitzung verkünden. Er ist aber nicht an Form und Frist für die Einberufung gebunden. Die Sitzung ist dann in jedem Fall beschlußfähig.

 


10

Abstimmung

Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen, es sei denn, daß ein Viertel der anwesenden Mitglieder geheime Abstimmung verlangt.

Bei Abstimmungen ist die Enthaltung der Stimme zulässig.


11

Wahlperioden

Alle Gremien der Partei werden mit einer Wahlperiode von zwei Jahren gewählt.

 

12

Ausschluß

Voraussetzung für den Ausschluß eines Mitgliedes ist die Feststellung eines schädigenden Verhalten oder die beharrliche Mißachtung seiner satzungsgemäßen Pflichten durch den Bundes- oder Landesvorstand.

Über den Ausschluß entscheidet der Parteivorstand. Gegen diese Entscheidung kann Widerspruch eingelegt werden, über den der Bundes- oder zuständige Landesparteitag entscheidet.'


13

Urabstimmung

Auf Verlangen des Vorstandes oder mindestens 30% der Mitglieder der Partei findet eine Urabstimmung statt.

Mit der Durchführung der Urabstimmung ist der Bundesvorstand beauftragt.

Der Vorstand ist an die Ergebnisse der Urabstimmung gebunden.

 


14

Beitrags- und Finanzordnung

Der Bundesvorstand kann Mitgliedsbeiträge festsetzen.

Zahlt ein Mitglied trotz Mahnung keine Beiträge, so gilt Nichtzahlung des Beitrages als Erklärung des Austritts.

Von den Mitgliedsbeiträgen, Sammlungsergebnissen und Spenden führt der Bundesvorstand, nach einem noch festzulegenden Schlüssel, Beträge Landes- und Kreisverbänden zu. Innerhalb der Gesamtpartei wird, im Einvernehmen mit den Landesverbänden, bei Bedarf ein Finanzausgleich zur Förderung finanzschwacher Verbände vom Bundesvorstand durchgeführt.

Es dürfen nur Mittel ausgegeben werden, die vorhanden sind, d.h. es dürfen keine Schulden gemacht werden. Das Geschäftsjahr der Partei läuft vom 01.01. bis 31.12. Jährlich, spätestens nach mit Ablauf des ersten Quartals des neuen Jahres, erstatten die Landesverbände Bericht an den Bundesvorstand über Tätigkeit, politische und wirtschaftliche Lage, über Einnahmen und Ausgaben im Landesverband. Die Rechnungsunterlagen sind für fünf Jahre aufzubewahren. Der Bundesvorstand legt den jährlichen Finanzrechenschaftsbericht einem Wirtschaftsprüfer zur Prüfung vor. Der geprüfte Bericht ist bis zum 30. September des dem Rechnungsjahr folgenden Jahres beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einzureichen.

15

Schiedsgerichte


      Schiedsgerichte werden bei den Kreisverbänden, den Landesverbänden und dem Bundesvorstand
      gebildet.

      Die Schiedsgerichte sind zuständig für Entscheidungen in:

                - Parteiordnungsverfahren

                - Streitigkeiten über die Anwendung und

                  Auslegung der Satzung

                - Verfahren bei Wahlanfechtung und Nichtigkeit von Wahlen

       Für jedes Schiedsgericht werden ein Vorsitzender, ein Stellvertreter und drei weitere Mitglieder gewählt.

       Die Mitglieder der Schiedsgerichte werden von Parteitagen auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.

       Wiederwahl ist zulässig.


       Die Mitglieder der Schiedsgerichte dürfen weder einem Vorstand der Partei angehören noch in einem 
       Dienstverhältnis zur Partei stehen oder von ihr regelmäßige Einkünfte beziehen.


       Das Verfahren der Schiedsgerichte regelt eine Schiedsordnung, die vom Bundesparteitag
       noch zu beschließen ist.




(Letzte Änderung: Dienstag, 30.Juni 1998)