CHANCE 2000 Landesverband Baden-Württemberg


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CHANCE 2000 - Landesverband Baden-Württemberg


 

SCHIEDSORDNUNG

DER PARTEI CHANCE 2000


1

Anwendungsbereich

Diese Schiedsordnung regelt gemäß 15 der Bundessatzung als deren Bestandteil alle Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder und Gliederungen sowie das Schiedsverfahren verbindlich für die gesamte Bundespartei.

Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder


2

Art

 

Enthebung von Parteiämtern.

 

3

Gründe

Ordnungsmaßnahmen sind begründet, wenn ein Mitglied der Satzung vorsätzlich zuwiderhandelt.



4

Zuständigkeiten und Verfahren

Ordnungsmaßnahmen mit unaufschiebbarer Wirkung können treffen:

der Bundesvorstand

der Landesvorstand

Für Maßnahmen gegen Mitglieder eines Landesvorstandes ist nur der Landesvorstand oder der Bundesvorstand, für Mitglieder des Bundesvorstandes nur der Bundesvorstand zuständig.


Die beschlossene Ordnungsmaßnahme muß schriftlich begründet werden.

Ordnungsmaßnahmen gelten im Verhältnis zwischen den Organisationen und ihren Mitgliedern entsprechend.

 

5

Berufungsmöglichkeiten

Gegen Maßnahmen des Bundesvorstands kann das betroffene Mitglied das Bundesschiedsgericht, gegen Maßnahmen des Landesvorstandes das jeweilige Landesschiedsgericht innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Beschlusses anrufen.


Maßnahmen gegen Gebietsverbände


6

Arten

 

Auflösung.

Ausschluß.

Amtsenthebung von Organen.

7

Gründe

   Die in 6 genannten Ordnungsmaßnahmen sind nur wegen der Veruntreuung von Parteigeldern zulässig.

 

8

Zuständigkeiten

Maßnahmen gegen Landesverbände werden vom Bundesvorstand, Maßnahmen gegen nachgeordnete Verbände werden von dem Vorstand des jeweils übergeordneten Gerichtsverbandes getroffen.

Die Maßnahmen bedürfen der Bestätigung durch den als jeweils höheres Organ zuständigen Parteitag.

Die Maßnahmen treten außer Kraft, wenn die Bestätigung nicht auf der nächsten Mitgliedervollversammlung ausgesprochen wird.

9

Berufungsmöglichkeit

    Gegen die in 6) genannten Ordnungsmaßnahmen ist die Anrufung des Schiedsgerichts zulässig.


Ausschluß von Mitgliedern aus der Partei

10

Grundsätze

Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.

Über den Ausschluß entscheidet das jeweils zuständige Landesschiedsgericht. Die Entscheidung ist schriftlich zu begründen.

Gegen die Entscheidung des Landesschiedsgerichts kann innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Beschlusses Berufung beim Bundesschiedsgericht eingelegt werden.


(3) In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der

Vorstand der Partei oder eines Gerichtsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner

Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichtes ausschließen.

Für das Ausschlußverfahren gelten die Vorschriften über das Schiedsverfahren

entsprechend.

 

Schiedsverfahren

11

Gegenstand des Schiedsverfahren

Ausschluß von Mitgliedern.

Berufungsverfahren in den Fällen des 5.

Berufungsverfahren in den Fällen des 9.

Wahlanfechtungen.

Nichtigkeit von Wahlen.

Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung der Satzung einschließlich der Bundesgeschäftsordnung, der Finanz- und Beitragsordnung und der Schiedsordnung der Bundespartei soweit sie nicht mit der Zustimmung der Mehrheit der jeweils Beteiligten zu einem entsprechenden Vorschlag der jeweils zuständigen Verhandlungsleitung oder Wahlausschusses ausgeräumt sind.

 

12

Einrichtung von Schiedsgerichten

Schiedsgerichte sind auf der Landes- und Bundesebene einzurichten. Die Landesschiedsgerichte sind für alle Angelegenheiten unterhalb der Landesebene und in den in dieser Schiedsordnung besonders aufgeführten Fällen erste Instanz. Das Bundesschiedsgericht ist für die vorgenannten Angelegenheiten zweite, im übrigen einzige Instanz.

 

13

Zusammensetzung der Schiedsgerichte

        Die Zusammensetzung der Schiedsgerichte wird von 15 der Bundessatzung geregelt.

 

14

Schiedsverfahren

Jede Gliederung der Bundespartei kann wegen der Verhängung von Ordnungsmaßnahmen oder des Ausschlusses eines Mitglieds ein Verfahren vor dem Schiedsgericht beantragen. Der Antrag ist an das zuständige Schiedsgericht zu richten, das den Antrag unverzüglich dem Angegriffenen sowie dem zuständigen Vorstand auf der Landesebene und dem Bundesvorstand übersendet und ihnen Gelegenheit zur Gegenäußerung gibt.

Soweit sich der Antrag nicht durch eine Gegenäußerung erledigt, ist unverzüglich eine mündliche Verhandlung mit den Beteiligten anzuberaumen. Danach entscheidet das Schiedsgericht.

Die Ladung zur mündlichen Verhandlung ist mindestens zwei Wochen zuvor den Beteiligten zuzustellen. Sie muß enthalten

     a) Ort und Zeit

      b) Zusammensetzung des Schiedsgerichts

c) Hinweise auf die Möglichkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung und auf Entscheidungsrecht des Schiedsgerichts bei Fernbleiben eines Beteiligten bei der mündlichen Verhandlung.

Beteiligte sind

Antragsteller.

Antragsgegner.

Zeugen.

Dem Verfahren beigetretene Vorstände auf der Landes- und Bundesebene.

 

Entscheidungen sind vom Vorsitzenden zu unterschreiben und allen Beteiligten

zuzustellen. Dies geschieht unverzüglich. Entscheidungen des Bundesschiedsgerichts sind

endgültig. Bei Entscheidungen eines Landesschiedsgerichtes ist, wenn es sich um

Entscheidungen auf Landesebene handelt, binnen zwei Wochen Beschwerde beim

Bundesschiedsgericht zulässig. Die Entscheidungen müssen begründet und mit einer

Rechtsmittelbelehrung versehen sein. Mündliche Verhandlungen sind zu protokollieren.

 

Die in den Absätzen 1) bis 5) festgelegten Verfahrensgrundsätze gelten für das von

Mitgliedern oder Gebietsverbänden beantragte Berufungsverfahren wegen der gegen sie verhängten Ordnungsmaßnahmen entsprechend.

 


15

Schiedsgerichtsentscheidungen

 

Die Schiedsgerichte treffen eine der folgenden Entscheidungen:

Einstellung des Verfahrens.

Feststellung, daß eine Ordnungsmaßnahme nicht notwendig ist.

Feststellung, daß eine Ordnungsmaßnahme zu Recht ergangen ist.

Ausschluß aus der Partei.

Ausschluß von Parteiämtern.

Amtsenthebung von Organen von Gebietsverbänden.

Auflösung und Ausschluß von Gebietsverbänden.

Feststellung der Nichtigkeit von Wahlen.

Anordnung der Wiederholung von Wahlen.

Auslegung und Anwendung der Satzung.

 

16

Schlußvorschriften

Zustellungen werden durch eingeschriebenen Brief bewirkt, der auch dann als zugestellt
gilt, wenn der Adressat die Annahme verweigert oder seine richtige Anschrift der Partei
nicht mitgeteilt hat.

Alle Verfahren sind kostenfrei.
Über Kostenerstattung von Beteiligten entscheidet das Schiedsgericht.

 

17

Inkrafttreten

           Diese Schiedsordnung wurde auf dem Parteitag am 14.4.1998 in Berlin beschlossen und tritt mit dem
           vorgenannten Tag in Kraft.




(Letzte Änderung: Dienstag, 30.Juni 1998)